Beim Thema Konsumentenschutz bestehen im virtuellen Handelskanal starke Diskrepanzen zum reellen Handel.
Sowohl für die Onlineshop-Betreiber als auch für die Konsumenten herrschen zurzeit noch unklare rechtliche Verhältnisse. Während jeder Ladenbesitzer den Preis seiner Ware klar angeben muss, gibt es nach wie vor Fälle, wo Onlinehändler Zusatzkosten wie Lieferkosten, Zollgebühren, Kleinmengenzuschlag nicht klar deklarieren.
Vor allem beim grenzüberschreitenden Verkauf stellt sich die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt. Dies ist entscheidend für die Planung von Angeboten (Konsumenten in der EU werden zum Beispiel in mancher Hinsicht besser geschützt als schweizerische), kann aber auch bei Konflikten von Bedeutung sein (Gefahr teurer Prozesse vor ausländischen Gerichten).
Preislisten und Produktdarstellungen auf Websites gelten oft noch nicht als verbindliches Angebot, d.h. der Anbieter hat das Recht, Bestellungen abzulehnen (z.B. bei einem falsch angegebenen Preis). Kommt es jedoch zum Vertragsschluss, wird sich ein Kunde in vielen Ländern auf das berufen können, was ihm auf der Website versprochen und angepriesen wurde. Sollen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, so müssen sie online abrufbar sein, und dem Kunden muss vor der Bestellung klar gemacht werden, dass sie integrierter Bestandteil des Vertrages werden.
Zu beachten ist auch, dass in der EU AGB strengeren Regelungen unterliegen können als in der Schweiz und hierzulande zulässige Bestimmungen nach ausländischem Recht teilweise nichtig sind, was insbesondere bei Konsumentengeschäften ein Problem sein kann.
Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, kontaktieren Sie uns unverbindlich.
E-Business: Rechtliche Rahmenbedingungen in der EU und in der Schweiz
(PDF 193.64 kB)
Euro Info Center Schweiz (EICS) des Osec Business Network Switzerland mit Unterstützung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco)
Konsumentenschutz im elektronischen Geschäftsverkehr: Vertragliche Aspekte und Datenschutz
(PDF 95.07 kB)
Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates
Leitlinien für den Verbraucherschutz im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr
(PDF 107.57 kB)
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)